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INTERPELLATION QUADRANTI an den BUNDESRAT

Interpellation

Immer wieder sorgen Aussagen von in der Schweiz praktizierenden Imamen für Aufsehen und immer wieder erstaunt, dass umstrittene Imame in Moscheen predigen können.
Dies ist in meinen Augen schädlich für ein friedliches Miteinander in unserem Land. Ansatzpunkte, um gegen streitbare Imame vorzugehen, bieten sich insbesondere auf drei Ebenen:
Erstens mittels der Wahrung des religiösen Friedens und der öffentlichen Ordnung, was primär Sache der Kantone ist.
Zweitens kann strafrechtlich erfolgt werden, wer zu Gewalt und Rassismus, etwa in Form sogenannter Hasspredigten, aufruft.
Drittens gibt es im Bereich des Migrationsrechts Ansatzpunkte mittels der Einreisebestimmungen und des Aufenthaltsrechts.
In diesem Zusammenhang stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Erachtet er die in den relevanten Rechtsbereichen zur Verfügung stehenden Mittel als genügend, um gegen Hassprediger und weitere illegale Aktivitäten im Umfeld religiöser Gruppierungen?

2. Welche zusätzlichen rechtlichen oder vollzugstechnischen Massnahmen müssten seiner Meinung nach ergriffen werden, um die angesprochenen Probleme allenfalls effektiver bekämpfen zu können?

3. Sieht er insbesondere im Migrationsbereich Handlungsbedarf, um illegale Aktivitäten wirkungsvoller zu unterbinden?

4. Welche Massnahmen zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten im religiösen Umfeld stehen den Schweizer Nachbarstaaten zur Verfügung?

5. Welche Vor- und Nachteile sieht er in der Schaffung einer Imam-Ausbildung in der Schweiz und in der staatlichen Anerkennung des Islams in der Schweiz?

Antwort des Bundesrates

1./2. Der Bundesrat beurteilt die vorhandenen Mittel als ausreichend, um gegen sicherheitsgefährdende Hassprediger vorzugehen. Das Bundesamt für Polizei fedpol erlässt Einreiseverbote und Ausweisungen gestützt auf Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 68 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) gegenüber ausländischen Predigern, wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz unmittelbar gefährden. Dabei stützt sich fedpol auf die Erkenntnisse des Nachrichtendienstes des Bundes. Geht von ausländischen Hasspredigern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung aus, fällt der Erlass eines Einreiseverbots in die Zuständigkeit des Staatssekretariates für Migration, das diese Massnahme gestützt auf Artikel 67 Absatz 2 AuG verfügt. Befinden sich solche ausländischen Prediger bereits in der Schweiz, können die kantonalen Behörden gestützt auf Artikel 62 Buchstabe c und Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b AuG prüfen, ob die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung zu entziehen ist. Anschliessend werden sie aus der Schweiz weggewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt. Im Bereich des präventiven Staatsschutzes dürfen die Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone Informationen über islamistische Imame unter Berücksichtigung der gesetzlichen Schranken bearbeiten. Sie tun dies beispielsweise wenn der begründete Verdacht besteht, dass terroristische oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten durch Predigen religiösen Hasses vorbereitet werden. Wer in religiösem Zusammenhang Hass predigt, kann sich unter einem strafrechtlichen Blickwinkel insbesondere nach den Artikeln 259 (Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit) und 261bis (Rassendiskriminierung) des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) strafbar machen. Gestützt auf den neuen Artikel 66abis StGB (Fassung gemäss der Änderung vom 20. März 2015 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, BBl 2015 2735) der am 1. Oktober 2016 in Kraft tritt, wird das Gericht gegen eine Ausländerin oder einen Ausländer eine Landesverweisung von 3-15 Jahren anordnen können, wenn diese oder dieser wegen einer der oben erwähnten Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder gegen sie oder ihn eine stationäre Massnahme angeordnet wird. Zudem sind mit dem (befristeten) Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaida“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen (SR 122) jegliche Unterstützungsleistungen gegenüber diesen Organisationen, namentlich Propagandaaktionen, strafrechtlich erfasst.

3. Die in Ziffer 1 und 2 erläuterten ausländerrechtlichen und strafrechtlichen Zwangsmittel sowie die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehenden Mittel zur Überwachung der Hassprediger reichen grundsätzlich aus. Sie stellen insbesondere auch in präventiver Hinsicht sicher, dass Personen, die nachweislich die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden, entweder nicht in die Schweiz gelangen können oder aus der Schweiz aus- oder weggewiesen werden und mit einem Einreiseverbot belegt werden können.

4. Wie in der Schweiz werden auch in den Nachbarländern Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien die „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ und die „Hetze“ gegen Teile der Bevölkerung wie beispielsweise religiöse Gruppen strafrechtlich geahndet.

5. Aufgrund der Rolle von Imamen und anderen Verantwortlichen für die religiöse Führung und die Integration von Ausländern hält es der Bundesrat für wichtig, Weiterbildungsmöglichkeiten für Imame zu schaffen.
Zu diesem Ergebnis kam auch das Nationale Forschungsprogramm 58 „Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“. Der Bundesrat hält daher die Schaffung institutionalisierter Weiterbildungsbildungsmöglichkeiten für muslimische Betreuungspersonen für sinnvoll. Er hat deshalb die Entstehung des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft (SZIG) begrüsst und unterstützt (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Marra 14.3783).

Für die Regelung des Verhältnisses von Kirche und Staat sind im Übrigen die Kantone zuständig (Art. 72 Abs. 1 BV).
Link zur Veröffentlichung des Bundes:

Hintergründe sind bekannt.