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Zur ÖFFENTLICH – RECHTLICHEN ANERKENNUNG ISLAMISCHER Organisationen

Ein altes Interview
Redakteur: Herr BOLLAG vom Radio Basel aus 2006.

Gerade auf dem Computer gefunden und ungelesen (Revision wäre wahrscheinlich schon nötig) zur Kenntnisnahme aufgetischt.

INTERVIEW-NOTIZEN

Wichtig ist uns (die kantonale „kleine Anerkennung“ – für die Große braucht es eine Verfassungsänderung)  jetzt schon eine offizielle Begrüssungs- und Anerkennungskultur im Sinne der Empfänge im Rathaus, des Fastenbrechens im Union.

Wo den Moscheevereinen gedankt wird für ihre spirituelle und soziale Arbeit, die sie leisten.

„Soziale Integration heisst für uns, ein Gleichgewicht zu erreichen, bei dem sowohl die eigenen religiösen und moralischen Werte konfliktfrei gelebt werden können, als auch die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen und Gepflogenheiten der rechtsstaatlichen Schweiz zu respektieren. (…)

Die soziale, politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung für die nachrückende Muslimgeneration funktioniert nur, wenn wir eine gewisse Anerkennung erreichen. Deshalb streben wir (als Muslimische Gemeinde Basel) die öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams im Kanton Basel-Stadt an – wobei uns völlig bewusst ist, dass Anerkennung etwas ist, das man nicht einfach zu fordern hat, sondern dass Anerkennung erarbeitet und verdient werden MUSS.“ (MG Basel 2009b)

Würde das Basler Stimmvolk durch eine Verfassungsänderung eine muslimische Glaubensgemeinschaft öffentlich-rechtlich anerkennen, würde dies die gesellschaftliche Akzeptanz des Islam widerspiegeln, bzw. eine gewisse Integration des Islams als Religion in die Gesellschaft widerspiegeln, was durchaus der Diskriminierung von Einwohnerinnen und Einwohner, die in irgendeiner Weise mit dem Islam assoziiert werden entgegenwirken würde, und ihnen die Integration somit wiederum erleichtern würde; Ein harmonisierender Prozess der Wechselwirkung.

Neben dem noch fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung gibt es aber noch einen anderen Grund, weshalb es der MG Basel mit der öffentlich-rechtlichen Anerkennung nicht so pressiert. Er hängt mit der Erfahrung der Anerkennung der Islamischen Gemeinschaft in Österreich zusammen. Laut Osmanoglu eine negative, die es in Basel auf jeden Fall zu vermeiden gilt. In Österreich haben einzelne muslimische Gruppierungen, die in einigen europäischen Staaten bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen durch die staatliche Unterstützung und ihre teilweise hohen Mitgliederzahlen ihre einseitig dominanten Ansprüche erfolgreich durchgesetzt. Dies bleibt laut Herr Osmanoglu natürlich auch der Öffentlichkeit nicht verborgen und nährt die Vorbehalte gegenüberallen Muslimen und dem Islam als Religion ganz allgemein. Man argumentiere, „die Muslime“, auch wenn es nur separatistisch agierende Gruppen sind, hätten den österreichischen Staat ausgenutzt und missbraucht und indoktrinierten in ihren Schulen nun mit offiziellem Segen die Jugend. Eine solche Entwicklung sei auch in Basel denkbar, wenn man die öffentlich-rechtliche Anerkennung nicht gut plane. Laut Osmanoglu stehen auch in Basel Kreise, die Milli Görüs, der Hizbollah, den Taliban oder dem konvertierten Prediger Abu Hamza nahe stehen in den Startlöchern und warten nur auf Geld, um ihre Ideologien zu verbreiten. Eine solche Gruppe sei kurz vor der Organisation gestanden, habe nach der Gründung der MG Basel aber an Boden verloren. Osmanoglu befürchtet, dass wenn bereits jetzt Gelder an die BMK flössen, noch mehr Zwist im Kampf darum in der muslimischen Gemeinde gesät würde. Für ihn ist eine öffentlich-rechtliche Anerkennung über die BMK und die Vereine deshalb zurzeit undenkbar.

Diese als Muslime fassbare Gruppe, wie heterogen auch immer, muss ihr Image aufbessern, sei es indem sie wie es Herr Osmanoglu formuliert „an die Öffentlichkeit geht“ und klar macht, dass das Verhalten muslimischer Terroristen nicht mit dem Islam gleichgesetzt werden kann oder sich im Sinne Herr Hanels mit der Konzeption der eigenen Identität auseinandersetzt und in der Begründung der muslimischen Komponente der eigenen Identität etwas selbstreflexiver wird. Dies würde laut Herr Hanel zum Beispiel bedeuten

  • sich darüber klar zu werden, dass wir alles Menschen sind, es nur eine Erde gibt, wir auf ihr zusammen leben müssen und sich deshalb alle Menschen verpflichten müssen, „nach bestem Wissen und Gewissen miteinander und jeder für sich, für sozialen Frieden, Wohlstand und Sicherheit einzutreten und zu wirken“.
  • sich bewusst werden, dass Islam als Religion ein „lebendige göttliche und somit im Transzendenten verankerten Rechtleitung des Menschen“ ist.

6 Antworten von Herrn Muhammad Hanel

  1. An was denken Sie als Österreicher, wenn sie lesen „EVP fordert Integration von Muslimen“?

Grundsätzlich ist die Forderung nach Integration einer spezifisch religiös orientierten, minderheitlichen Bevölkerungsschicht in eine religiös anders orientierte oder a-religiöse Bevölkerung eines bestimmten Gebiets zu begrüßen und berechtigt an beide Gruppen (die integrierende und die zu integrierende) zu richten. Dies umso mehr, wenn beide Gruppen legitimen Anspruch auf Aufenthalt in diesem Territorium glaubhaft zu machen vermögen und sich verpflichten, nach bestem Wissen und Gewissen miteinander und jede für sich, für sozialen Frieden, Wohlstand und Sicherheit einzutreten und zu wirken.

  • Ist für die muslimische Gemeinschaft eine öffentlich-rechtliche Anerkennung in BS überhaupt erstrebenswert?

Zuerst müssen wir uns klar darüber werden, was öffentlich rechtliche Anerkennung überhaupt in der Schweiz bedeutet und was sie im Besonderen in Basel bedeutet.

Kommen wir gleich zum Punkt.

Die öffentlichrechtliche Anerkennung hat zur Folge, dass die Kantone den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften einen Teil ihrer Hoheitsgewalt zukommen lassen … die Möglichkeit, Kirchensteuern von ihren Mitgliedern erheben zu können, ist wohl das wesentlichste Element dieser Übertragung von Hoheitsrechten; ohne diese wäre die öffentlichrechtliche Anerkennung für Kirchen und Religionsgemeinschaften wohl kaum erstrebenswert.

In Genf und in Neuenburg – es handelt sich dabei um die einzigen Kantone, in denen die Kirchen nur als privatrechtliche Vereine ausgestaltet und nicht öffentlichrechtlich anerkannt sind – wird im staatlichen Recht festgehalten, dass ihre Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt. Der Staat unterstützt in diesen beiden Kantonen die privatrechtlich organisierten Kirchen daher – beim Einzug der Kirchensteuer.

Der grossen Autonomie der öffentlichrechtlichen Kirchen in Basel-Stadt entspricht es hingegen, dass die Kirchensteuern getrennt von den Staatssteuern von den Kirchen selbst eingezogen werden.

Vom Bundesgericht auf Kantonsebene für zulässig befundene staatliche Finanzierung der Kirchen ist in Basel-Stadt durch das kantonale Verfassungsrecht verboten, soweit damit eigentliche Kultuszwecke finanziert werden – ausgenommen ist die Finanzierung von Geistlichen im Dienste von öffentlichen Spitälern, Fürsorgeanstalten und dergl.

Ganz allgemein sind die Kantone rechtlich nicht verpflichtet, sämtliche Religionsgemeinschaften, die darum nachsuchen, öffentlichrechtlich zu anerkennen.

  1. Unterstützung nicht öffentlichrechtlich anerkannter Religionsgemeinschaften und
  2. Aufklärungsarbeit in den und über die nicht öffentlichrechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften. (Dispensationen an Feiertagen, Beten kein Kündigungsrecht wenn es sonst nicht gegen allgem. Arbeitsvorschriften verstößt. Allerdings sollte auch der Religionsunterricht an Schulen gestattet werden. Soziale und integrative Leistungen solcher Religionsgemein­schaften sollten anerkannt und unterstützt werden.

Steuerabzugsmöglichkeiten – Genf … Hilfe beim Einzug von Mitgliedsbeiträgen.

Zusammenfassend könnte man diese staatliche Unterstützung der Religionsgemeinschaften als öffentliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften bezeichnen. Der Staat gibt mit seiner Unterstützung zu erkennen, dass er das Wirken der Religionsgemeinschaften als im öffentlichen Interesse liegend erachtet. Er schafft dadurch eine Vorstufe, damit diese dann auch öffentlichrechtlich anerkannt werden können.

Der staatliche Dialogpartner der Religionsgemeinschaften ist der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Öffentlichkeit verpflichtet; solche Organisationsprinzipien gelten in der Regel nicht auch für die Religionsgemeinschaften. Die römisch-katholische Kirche hat in Basel-Stadt von der Integration bis hin zur öffentlichrechtlichen Anerkennung stark profitiert. Sie hat sich damit aber auch interne Probleme geschaffen, weil ein Teil der Gläubigen die Anpassung an den demokratisch-grundrechtlichen Kontext nicht zu akzeptieren vermochte.

Für die Anerkennung muss eine Mehrheit im Volk gefunden werden.

Integration: Dabei handelt es sich um einen Prozess, in dem das gegenseitige Wissen der Menschen über ihre Religion, ihre Herkunft, ihre Traditionen und Bräuche eine grosse Rolle spielt. Dafür muss von allen Seiten positive Aufklärungsarbeit betrieben werden.

  • Wenn nein, warum nicht?

Die erforderlichen Organisationsstrukturen wurden einfach noch nicht geschaffen. Und bis es soweit ist, dauert es, wenn das bisherige Tempo so weitergeht noch einige Jahre.

Falls ja, wo steht man da?

Im Organisations- und Diskussionsstadium.  Rechtlich, organisatorisch, politisch ..

  • Wie verläuft die inner-muslemische Diskussion, welche Rolle spielt die BMK (Ansprechpartner)?

Die innermuslimische Diskussion wird vor allem von der MG Basel (der Muslimischen Gemeinde) vorangetrieben.

  • Wo sehen Sie die Probleme, die Fallstricke

Dazu kann noch nichts gesagt werden, sondern sollten die Gespräche mit anderen Religionsgesellschaften gesucht werden, um von ihren Erfahrungen zu lernen.

  • Wie weit sind die Religionsgemeinschaften, die diesen Status schon haben, Vorbild? (siehe oben)
  • Hat die aktuelle Minarett-Debatte irgendeinen Einfluss bei der Entscheidungsfindung zum Thema? (Nicht direkt)

2. Was bedeutet die Integration des Islams in der Schweiz, was die Integration von Muslimen in der Schweiz für Sie?

Ein offenbar schwieriges Unterfangen.

Gründe hierfür:

Zu allererst ist den meisten, an diesem Prozess beteiligten Parteien, Organisationen oder Personen nicht übereinstimmend klar, was unter den hierbei verwendeten Begriffen und dem Prozess an sich, tatsächlich zu verstehen ist.

Integration wird mit Assimilierung und Aufgabe der eigenen kulturellen, religiösen oder anderer Identität verwechselt oder vermischt.

Islam als Religion wird nicht als lebendige göttliche und somit im Transzendenten verankerten Rechtleitung des Menschen hin zu einer möglichst ausgeglichenen (um nicht zu sagen „vollkommenen“) Persönlichkeit verstanden, deren Ausbildung für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Menschheit unumgänglich ist.

Politik gilt vielen als „Religionsersatz“ – Religion gilt vielen als „Politikersatz“ und beide nehmen immer mehr absolutistische, polarisierende Züge an.

Das Verhältnis von Geben und Nehmen, gerechter Austausches wird kaum verstanden (nicht zu sprechen vom typisch religiös (islamisch und christlich)  gefärbten Verständnis, dass: „Geben seliger ist, denn Nehmen“).

Christentum erlebt sich als „darwinistisches Produkt“ (man verzeihe mir diesen Ausdruck) historischer Entwicklung und dessen wahre Wurzeln in den/die Lehren des Messias, des wahrhaften Vertreters echten TATCHRISTENTUMS, werden kaum noch durch das „geweihte Wasser der Nächstenliebe“ getränkt.

Anstelle des Göttlichen werden den Ersatzgöttern, den Götzen „Vermögen“ und „Macht“ gedient.

Das Verhalten von Muslimen wird mit Islam gleichgesetzt – was einem Verständnis gleichkäme, die Bomben auf Hiroshima und Nagasaki wären vom Himmel hoch kommende Gaben christlicher Nächstenliebe, gesegnet durch den heiligen Geist der in der Bergpredigt manifestiert wurde.

Last but not least in aller Kürze – man spricht ganz tatsächlich und wörtlich nicht des Anderen Sprache und vermag sich daher dem Anderen gar nicht verständlich zu machen. Um Integration also zu wirklich zu MACHEN, bedarf es mächtiger Anstrengung ALLER Beteiligten, um reflexives  Wissen und Verständnis des jeweiligen SELBSTverständnisses akzeptabel, also annehmbar zu machen.

  1. Welche Rolle spielt der interreligiöse Dialog für die Integration einerseits des Islams, andererseits der Muslime?

Bislang offenbar eine marginale, weil dieser elitär und/oder meist sehr unprofessionell oder manipulativ geführt wurde. Wir haben in Europa, also z.B. Österreich oder der Schweiz seit 40 Jahren interreligiösen Dialog – doch das Verhältnis zwischen Muslimen und Anderen im Gebiet hat sich massiv verschlechtert.

  1. Wie hängen für Sie die beiden Begriffe Integration und (öffentlich-rechtliche) Anerkennung zusammen?

Ich formuliere: Öffentlich-rechtliche Anerkennung ist etwas, das primär nicht gefordert werden kann, sondern ist etwas, was verdient wird. Also zuerst „Integration durch Kooperation (über Partizipation)“ und die öffentlich rechtliche Anerkennung wird als politisches Ziel sekundär und ergibt sich als selbstverständliches „Nebenprodukt“.

Öffentlich-rechtliche Anerkennung ist in keinster Weise ein Zeichen,  Garant oder Katalysator für die Integration von etwas Fremdartigem oder feindlich Empfundenem. Menschliche, wertschätzende Anerkennung als wahrhafte Akzeptanz des FREMDEN als NÄCHSTEN ist weit kostbarer, als jegliches „Recht“, welches in großem Ausmass missgönnt wird.

  1. Wie sieht Ihre Vision der Organisation einer muslimischen Gemeinde in Basel aus?

Eine noch sehr verschwommene und undeutliche Vision. Die Nebel, welche eine klare Vision verhindern, wurden schon teilweise in der Antwort zur zweiten Frage und werden in der zur sechsten angesprochen.

  1. Kann und will eine „one umma“ für eine heterogene muslimische Mehrheit repräsentativ sein?

Um diese Frage für Sie beantworten zu können, müssen wir uns zuerst klar darüber sein, was wir unter „one umma“ verstehen. Im besten und wörtlichen Sinne bedeutet dieser Ausdruck eine Gemeinschaft, die „das Gute anordnet und das Schlechte verbietet, die darüber hinaus das Gute in Ausgewogenheit auch TUT (nicht nur darüber selbstherrlich spricht oder mit einem Balken im Auge und/oder Brett vor dem Kopf den Splitter im Auge des Nächsten mit dem „Schwert“ herauszuoperieren gewillt ist) und deren Mitglieder sich einander zu Wahrheit, Aufrichtigkeit, Standhaftigkeit, Ausdauer, geziemender Duldsamkeit und Nachsicht verpflichten.

Ja – solch eine „one umma“ KANN selbst für eine heterogene muslimische Mehrheit repräsentativ sein. Ich präge ein Bild: Diese Gemeinschaft gleicht dem „leichten“ Segel (Minderheit), welche des „schwere“ Boot (heterogene Mehrheit) in die gewünschte Richtung bringt. Die Frage ist: Existiert diese „one-umma“ bereits? Ich will solches nicht bestreiten, sondern im positiven Falle deren Bestärkung fördern, so ich dies kann.

Ob eine solche „one umma“ repräsentativ für die Mehrheit sein WILL?

Nun – hierbei sollten wir vielleicht WOLLEN und MÖGEN unterscheiden. Und wie immer das Verhältnis von „wollen“ und „mögen“ je nach Situation aussehen mag – ich denke „JA“ überwiegt in jedem Fall.

Bedenken wir: Es ist nicht das WAS und oft auch nicht das WIE, welches uns trennt – es ist vielmehr das WER!

König „ICH“ ist ein echter Despot und ihn zum politischen (siyasa) Diener seiner Untertanen zu machen ist … eine (R)EVOLUTION.

Liebe und Vertrauen sind Energien, welche diese Bewegung in Schwung bringen und halten.

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INTERVIEWS zu ISLAM in der SCHWEIZ

Bism5 

Es ist mir eine Freude, die wohl umfangreichste INTERVIEW Dokumentation über ISLAM und die MUSLIME in der Schweiz der Öffentlichkeit vorlegen zu dürfen.

HIER der LINK

Links zu den, ebenfalls von Muhammad HANEL erstellten websites, auf welchen auch noch andere Zusammenfassungen – Interviews, Presseveröffentlichung, Medienmitteilungen etc. sind:  der VIOZ MEDIENSPIEGEL und die entsprechende GSIW Seite.

Eine weitere kombinierte Zusammenstellung gibt es auf diesem BLOG.

Wünsche meinen Lesern interessante Stunden beim Studium dieser „typisch Schweizer Informationen“.

In den Interviews werden folgende Bereiche besprochen:

  • POLITIK
  • SCHARIA
  • MEDIZIN
  • MOSCHEEN
  • INTEGRATION
  • ISLAMIC BANKING
  • HASS und GEWALT
  • KOPFTUCH & BURKA
  • MINARETTINITIATIVE
  • KNABENBESCHNEIDUNG
  • STERBEN in der SCHWEIZ
  • MUSLIMISCHE LEBENSWELT

 

BURKA, NIQAB und die SCHWEIZ

Niqab

Die „BURKAVERBOTSINITIATIVE“

Stellte die schweizerische Antiminarettinitiative schon ein beinahe unerträgliches Maß der kollektiven Diskriminierung der muslimischen Gemeinschaft dar – indem sie, gegen die grundsätzlich garantierte freie Ausübung der Religion, zum Bauverbot eines unpersönlichen architektonischen Ausdruck gelebten Glaubens führte – überschreitet nun die “Antiburkainitiative” jegliche Form des Akzeptablen. Richtet diese sich doch nun gegen die persönliche, gelebte Glaubensfreiheit einzelner Individuen. Man mag zur Gesichtsverschleierung muslimischer Frauen, die ohnehin nur von einer völlig unerheblichen Personenzahl praktiziert wird, persönlich stehen wie man will – solange sie eine freiwillig geübte, religiöse Praxis darstellt, bleibt sie eine Privatsache, die von anderen unangetastet zu respektieren ist. Dass behördliche Erforderlichkeiten die Ausnahme darstellen, welche diese Regel zu durchbrechen befugt sind, ist eine Selbstverständlichkeit.

Hier noch ein LINK zur differenzierteren Debatte in England

Hilal SEZGIN zur KOPFTUCH und BURKADISKUSSION auf DATIV’s BLOG

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